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Satzung

Satzung des Verbundes Protestantischer Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zweibrücken e. V.

Die nachstehend kirchlichen Institutionen und Vereine, die Kirchengemeinde Zweibrücken – Mitte, Kirchengemeinde Zweibrücken – Ixheim, die Kirchengemeinde Niederauerbach, die Kirchengemeinde Oberauerbach, die Kirchengemeinde Zweibrücken – Ernstweiler, die Kirchengemeinde Rimschweiler, der Ev. Diakonissenverein Zweibrücken e. V., der Ev. Diakonissenverein Niederauerbach e. V., der Ev. Diakonie-Verein Ixheim e. V. und die Herzog-Wolfgang-Stiftung haben übereinstimmend folgende gemeinsame Satzung des Verbundes Protestantischer Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zweibrücken e. V. beschlossen.

 

Präambel

Tageseinrichtungen für Kinder erfüllen ihren von Staat und Öffentlichkeit anerkannten Erziehungs- und Bildungsauftrag in Ergänzung zur Familie. Protestantische Kirchengemeinden möchten mit dem Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder einen Beitrag leisten, den Erziehungs- und Bildungsauftrag im Lichte christlichen Menschen- und Weltverständnisses zu prägen. Zur Sicherung der Trägerschaft protestantischer Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Zweibrücken schließen sich protestantische Kirchengemeinden und Vereine im Stadtgebiet Zweibrücken zu einem Trägerverbund zusammen. Der Verbund ist offen für den Beitritt weiterer Träger protestantischer Kindertagesstätten in Zweibrücken.

 

§ 1  Name, Rechtsform und Sitz des Trägerverbundes

(1) Der Trägerverbund trägt den Namen „Verbund Protestantischer Kindertageseinrichtungen in der Stadt Zweibrücken“.

(2) Der Verbund soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Mit der Eintragung erhält der Name des Verbunds den Zusatz „eingetragener Verein“ (e. V.).

(3) Der Sitz des Trägerverbunds ist Zweibrücken.

(4) Über die Aufnahme von weiteren Mitgliedern (juristischen Personen) und die Übertragung der Mitgliedschaft entscheiden die Verbundsmitglieder einstimmig im Einvernehmen mit der Gemeinsamen Versammlung. Natürliche Personen können nicht als Mitglieder aufgenommen werden.

 

§ 2  Zweck und Aufgaben

(1) Die Verbundsmitglieder errichten einen Trägerverbund zum Betrieb protestantischer Tageseinrichtungen für Kinder im Gebiet der Stadt Zweibrücken.

(2) Der Trägerverbund nimmt Aufgaben der Jugendhilfe wahr. Er verwirklicht diesen Zweck insbesondere durch den Betrieb von Tageseinrichtungen für Kinder, die Aus-, Fort- und Weiterbildung von pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, ehrenamtlichen Kräften, Eltern und anderen Personen.

(3) Der Verbund übernimmt die Trägerschaft für Kindertageseinrichtungen der Verbundsmitglieder.

(4) Hierzu gehören die Übernahme aller Rechte und Pflichten, die sich aus der Trägerschaft ergeben. Der Verbund ist damit auch Anstellungsträger aller Mitarbeitenden der Einrichtungen.

(5) Der Verbund kann weitere Einrichtungen schaffen sowie unter Mitwirkung der betroffenen Verbundsmitglieder bestehende schließen.

(6) Seine Tätigkeit beschränkt sich auf den Bereich des Gebietes der Stadt Zweibrücken.

(7) Zu den satzungsgemäßen Aufgaben gehören auch die Erledigung aller im Zusammenhang mit dem Betrieb der Tageseinrichtungen zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben und der Unterhalt der Gebäude und Betriebsgrundstücke einschließlich ihrer Bestandteile und ihres Zubehörs, vorbehaltlich abweichender Bestimmungen dieser Satzung.

(8) Der Verbund kann aufgrund eines Beschlusses der Gemeinsamen Versammlung für andere Einrichtungen oder Kirchengemeinden oder Vereine Auftragsangelegenheiten im Rahmen der satzungsgemäßen Aufgaben ausführen.

(9) Bei Änderungen der Einrichtungsstruktur sind die örtlich zuständigen Verbundsmitglieder vor Entscheidung des Vorstandes und der Gemeinsamen Versammlung zu hören. Ihnen wird hierzu eine Frist von vier Wochen eingeräumt. Bei der Einstellung und Umsetzung von Einrichtungsleitungen ist zuvor die Zustimmung des Verbundsmitglieds einzuholen, in dessen Gebiet die Einrichtung liegt. Bei ordentlicher Kündigung der Einrichtungsleitung ist das Verbundsmitglied zu informieren.

(10) Der Trägerverbund dient Kindern, Eltern und Familien ohne Rücksicht auf Herkunft, Nationalität und Glauben in praktischer Ausübung christlicher Nächstenliebe im Sinne der Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der protestantischen Kirche.

(11) Für den Trägerverbund und für jede Tageseinrichtung sind Konzepte zu erstellen, die die sozialdiakonischen, gemeindemissionarischen und religionspädagogischen Aufgaben darstellen.

 

§ 3  Grundsätze der Geschäftsführung

Der Vermögen- und Finanzverwaltung des Verbundes liegen die Bestimmungen des Gesetzes über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Ev. Kirche der Pfalz – HVO – zu Grunde. Die Verbundsmitglieder stellen dem Trägerverbund nach Maßgabe gesonderter Vereinbarungen die betriebsnotwendigen Grundstücke, Gebäude oder Teile hiervon sowie das Zubehör zur Verfügung.

 

§ 4  Gemeinnützigkeit, Heimfall und Zugehörigkeit zum Spitzenverband

(1) Der Verbund erfüllt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Niemand darf durch die Aufgaben, die dem Zweck des Verbundes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Mittel des Verbunds dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Verbundsmitglieder erhalten aus den Mitteln des Trägerverbundes keine Zuwendungen als solche.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Trägerverbunds oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Verbunds an die kirchlichen Mitglieder des Trägerverbunds, mit der Auflage, das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

(4) Der Verbund ist Mitglied des als Spitzenverband der Freien Wohlfahrtspflege anerkannten Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) und damit zugleich dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossen.

 

§ 5  Organe

Organe des Trägerverbundes sind:

a) die Gemeinsame Versammlung,

b) der Vorstand.

 

§ 6  Gemeinsame Versammlung

(1) Oberstes Organ ist die Gemeinsame Versammlung. Ihr gehören die von den Verbundsmitgliedern benannten Vertreterinnen und Vertreter an.

(2) Die Anzahl der Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung je Verbundsmitglied bestimmt sich nach der Anzahl der Gruppen in den Kindertageseinrichtungen, die der Verbund für die jeweiligen Verbundsmitglieder als Träger unterhält. Je angefangenen zwei Gruppen einer Kindertageseinrichtung ist ein Mitglied zu benennen. Verändert sich die Anzahl der unterhaltenen Gruppen, wird die Vertretung zum Zeitpunkt der Veränderung der Einrichtung angepasst. Die entsandten Vertreterinnen und Vertreter sollen den Vertretungsorganen, z. B. den Presbyterien oder dem Vereinsvorstand, angehören. Die am Verbund beteiligten Kirchengemeinden sollen mindestens ein geistliches Mitglied des Presbyteriums in die Gemeinsame Versammlung entsenden. Die Anzahl der ordinierten Theologinnen und Theologen darf dabei die Anzahl der anderen Mitglieder in der Gemeinsamen Versammlung nicht übersteigen. Soweit die Bauträgerschaft einer Einrichtung nicht bei dem Verbund oder einem seiner Mitglieder liegt, bedarf die Entsendung einer Vertreterin oder eines Vertreters auch der Zustimmung des Baulastträgers. Derzeit obliegt die Baulast bei den folgenden Einrichtungen nicht dem Verbund oder seinen Mitgliedern: Kindertagesstätte Johann-Schwebel-Straße (Herzog-Wolfgang-Stiftung), Kindertagesstätte Röntgenstraße, Meisenstraße und Wallstraße (Kirchengemeinde Zweibrücken – Mitte), Kindergarten Thomas-Mann-Straße (Kirchengemeinde Zweibrücken – Ixheim) und Kindergarten Denkmalstraße (Kirchengemeinde Niederauerbach).

(3) Die zuständigen Gremien der Verbundsmitglieder berufen spätestens in der zweiten Sitzung nach einer Neukonstituierung des jeweiligen Gremiums die auf sie entfallenden Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung.

Bei Ausscheiden aus dem Vertretungsorgan, z. B. dem Presbyterium oder dem Vereinvorstandes, oder bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein, endet für die Vertreterin oder den Vertreter des Verbundsmitglieds die Mitgliedschaft in der Gemeinsamen Versammlung. Die Verbundsmitglieder benennen unverzüglich für den Rest der Wahlperiode ein Ersatzmitglied.

(4) Es nehmen in der Regel beratend an der Gemeinsamen Versammlung teil:

a) eine Vertreterin oder ein Vertreter des Diakonischen Werkes der Pfalz, in der Regel die Fachberaterin / der Fachberater,

b) die Geschäftsführung.

(5) Die Gemeinsame Versammlung ist von der Vorsitzenden bzw. dem Vorsitzenden je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr einzuberufen. Die Gemeinsame Versammlung muss ferner einberufen werden, wenn dies von einem Verbundsmitglied unter der Angabe des Verhandlungsgegenstandes oder aufgrund einer Vorlage der Bezirkssynode, dem Bezirkskirchenrat oder dem Landeskirchenrat verlangt wird. Die Sitzungen werden von der bzw. dem Vorsitzenden geleitet.

(6) Von den Sitzungen ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen, die von der/dem Vorsitzenden unterzeichnet wird. Jedem Mitglied der Gemeinsamen Versammlung sowie den Verbundsmitgliedern ist eine Abschrift zu übersenden.

(7) Für die Verhandlung und Beschlussfassung der Gemeinsamen Versammlung gelten im Übrigen die Bestimmungen über Presbyterien entsprechend.

(8) Die oder der Vorsitzende der Gemeinsamen Versammlung lädt die Mitglieder schriftlich ein.

Die Einladung soll mindestens vier Tage vor der Sitzung zugehen. Eine Unterschreitung der Frist ist unbeachtlich, wenn zwei Drittel der Mitglieder an der Sitzung teilnehmen und auch keine oder keiner der nicht Erschienenen die Kürze der Frist bei der oder dem Vorsitzenden beanstandet hat. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.

Die Einladung erfolgt unter Bekanntgabe von Ort und Beginn der Sitzung sowie der Tagesordnung. Unterlagen, die der Vorbereitung auf die einzelnen Verhandlungsgegenstände dienen, sollen der Einladung nach Möglichkeit beigefügt werden.

(9) Die Amtsdauer der Gemeinsamen Versammlung beträgt sechs Jahre und richtet sich nach der Amtsdauer der Presbyterien. Die Gemeinsame Versammlung tritt zu ihrer ersten Tagung innerhalb eines halben Jahres nach ihrer Neubildung zusammen. Die Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung bleiben bis zur Neubildung der Gemeinsamen Versammlung im Amt.

 

§ 7  Aufgaben der Gemeinsamen Versammlung

Die Gemeinsame Versammlung entscheidet über:

a) die Wahl der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden der Gemeinsamen Versammlung und ihrer bzw. seiner Stellvertretung,

b) die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder sowie deren Stellvertretungen,

c) die Schaffung und Schließung von Gruppen und Einrichtungen im Einvernehmen mit dem die betreffende Einrichtung einbringenden Mitglied,

d) den Erlass einer Geschäftsordnung für die Gemeinsame Versammlung und den Vorstand.

e) die Beschlussfassung über den gemeinsamen Entwicklungsplan für evangelische Tageseinrichtungen für Kinder,

f) die Feststellung des vom Vorstand vorgelegten Haushaltsplanentwurfs einschließlich des Stellenplanentwurfs,

g) die Feststellung der Jahresrechnung,

h) die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern,

i) Aufnahme und Gewährung von Krediten und Darlehen sowie die Festlegung des Rahmens für Kontokorrentkredite.

 

§ 8  Vorstand

(1) Dem Vorstand des Verbundes gehören an:

a) Die Geschäftsführung. Sie vertritt die Trägerschaft gem. § 26 BGB. Die Geschäftsführung besteht aus dem/der Vorsitzenden (Geschäftsführer) und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden. Die Funktion des Vorsitzenden wird durch die jeweilige Leiterin / den jeweiligen Leiter des Prot. Verwaltungsamtes Zweibrücken ausgeübt. Auch das Amt der jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden / des jeweiligen stellvertretenden Vorsitzenden wird durch Funktionsträger des Prot. Verwaltungsamtes Zweibrücken wahrgenommen. Jeder von ihnen ist in ihrem / seinem Aufgabenbereich einzelvertretungsberechtigt. Die jeweilige Leiterin / der jeweilige Leiter und deren Stellvertreterin / dessen Stellvertreter des Prot. Verwaltungsamtes Zweibrücken werden durch den Bezirkskircherat bestimmt.

b) Der erweiterter Vorstand. Die bzw. der Vorsitzende der Gemeinsamen Versammlung sowie die bzw. der stellvertretende Vorsitzende sowie fünf weitere Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung sowie die Dekanin oder der Dekan des Protestantischen Kirchenbezirks Zweibrücken, soweit sie oder er nicht den Vorsitz der Gemeinsamen Versammlung innehat.

c) Es nimmt in der Regel eine Vertreterin oder ein Vertreter des Diakonischen Werkes der Pfalz beratend an der Vorstandssitzung teil, in der Regel die Fachberaterin / der Fachberater.

(2) Der Vorstand setzt sich somit in der Regel aus insgesamt sieben Mitgliedern der Gemeinsamen Versammlung zusammen. Hiervon sollen höchstens vier geistliche Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung dem Vorstand angehören.

(3) Die Amtsdauer des erweiterten Vorstands beträgt sechs Jahre und richtet sich nach der Amtsdauer der Presbyterien. Der erweiterte Vorstand und die Geschäftsführung treten zu ihrer ersten Sitzung innerhalb eines halben Jahres nach seiner Wahl zusammen. Die Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Mitgliedschaft im Vorstand erlischt, wenn die Mitgliedschaft im jeweiligen Verbundsmitglied endet.

(4) Der Vorstand wird nach Bedarf, jedoch mindestens viermal im Jahr von der Geschäftsführung einberufen. Zu den Sitzungen können die stellvertretenden Vorstandsmitglieder eingeladen werden.

(5) Von den Sitzungen ist eine Ergebnisniederschrift zu fertigen. Jedem Mitglied des Vorstandes der Gemeinsamen Versammlung ist eine Abschrift zu übersenden.

 

§ 9  Aufgaben des Vorstandes

Neben der Überwachung der Geschäftsführung durch den erweiterten Vorstand gehört zu den Aufgaben des Vorstandes:

a) Erstellung des Haushaltsplanes,

b) Bestätigung von Einstellungen und Kündigungen ab Entgeltgruppe SuE 7 TVöD-VKA,

c) die Aufstellung und Aktualisierung des gemeinsamen Entwicklungsplanes für evangelisch – protestantische Tageseinrichtungen für Kinder,

d) Beratung und Beschlussfassung über den pädagogischen Konzepte der Kindertageseinrichtungen,

e) Beratung und Beschlussfassung über die Angebotsstruktur,

f) die Verhandlungen mit den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe und anderen Refinanzierungsträgern, auch für das einzelne Verbundsmitglied. In der Regel führt die Geschäftsführung zusammen mit der oder dem Vorsitzenden der Gemeinsamen Versammlung die Verhandlungen.

 

§ 10  Geschäftsführung

(1) Der Trägerverbund wird gerichtlich und außergerichtlich durch die Geschäftsführerin oder den Geschäftsführer und dessen Stellvertreterinnen oder Stellvertretern in ihrem / seinem Aufgabenbereich vertreten.

(2) Die Geschäftsführung führt die laufenden Geschäfte des Verbundes. Hierzu gehören alle Maßnahmen, die im Rahmen des Haushaltsplanes vorgesehen oder zur Aufrechterhaltung eines geordneten Betriebes erforderlich sind, insbesondere der Abschluss von Verträgen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt oder die Gemeinsame Versammlung keine gesonderte Regelung getroffen hat, die Einstellung und Entlassung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zu Entgeltgruppe SuE 6, sowie die Dienstaufsicht und Fachaufsicht über alle Mitarbeitenden.

(3) die Geschäftsführung bedarf der Zustimmung des erweiterten Vorstandes zur Vertretung im Rechtsverkehr für folgende Geschäfte:

a) Einstellung und Kündigung der Mitarbeitenden ab Entgeltgruppe SuE 7 TVöD – VKA. Bei außerordentlicher Kündigung oder die vertragliche Aufhebung von Dienstverträgen entscheidet die Geschäftsführung ausschließlich; sie berichtet hierüber dem erweiterten Vorstand in der auf die Entscheidung folgenden Vorstandssitzung,

b) Kassenaufsicht über die Einrichtungen

c) Neuanlagen und Reparaturen, die im Einzelfall eine bestimmte Wertgrenze überschreiten, außer sie sind bereits im Haushaltsplan ausgewiesen. Die Wertgrenze legt der erweiterte Vorstand durch Beschluss fest.

(4) Darüber hinaus ist die Geschäftsführung zuständig für die Entwicklung und Weiterentwicklung gemeinsamer Qualitätsmerkmale für protestantische Tageseinrichtungen für Kinder und deren Umsetzung in die Konzeptionen der Einrichtungen sowie die Öffentlichkeitsarbeit.

(5) Die Dienst- und Fachaufsicht über die Geschäftsführung führt der bzw. die Vorsitzende der Gemeinsamen Versammlung.

 

§ 11  Finanzangelegenheiten

(1) Für den Verbund ist ein Haushaltsplan aufzustellen.

(2) Für das Haushalts-, Kassen, und Rechnungswesen sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Ev. Kirche der Pfalz – HVO – anzuwenden.

(3) Die Kosten des Verbundes werden finanziert aus:

a) gesetzlichen Zuschüssen oder Entgelten des Landes, der Stadt Zweibrücken oder anderen öffentlich – rechtlichen Körperschaften.

b) freiwilligen Zuschüssen der Kommune,

c) Elternbeiträgen und Spenden,

d) zweckgebundener Zuschüssen Dritter,

(4) Soweit die Kosten des Verbundes nicht durch Erträge nach Abs. 3 a) bis d) gedeckt werden, sind von den Verbundsmitgliedern zur Deckung des Finanzbedarfs zusätzliche Leistungen zu erbringen. Das Nähere regelt die Gemeinsame Versammlung durch Beschluss, der einer Mehrheit von zwei Dritteln der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen bedarf.

 

§ 12  Verwaltung

(1) Die Verwaltung wird im Auftrag des Verbundes durch das Prot. Verwaltungsamt Zweibrücken nach den Vorschriften des landeskirchlichen Rechts ausgeführt.

(2) Die hierfür entstehenden Kosten des Verwaltungsamtes sind vom Verbund zu tragen und im Haushaltsplan auszuweisen, soweit diese nicht durch landeskirchliche Zuschüsse gedeckt sind.

 

§ 13  Innere Revision und Rechnungsprüfung

(1) Der Trägerverbund gewährleistet eine angemessene Innenrevision.

(2) Die Rechnungsprüfung erfolgt nach Maßgabe der Bestimmungen des Gesetz über die Ordnung des Haushalts- und Vermögensrechts in der Ev. Kirche der Pfalz – HVO – der Evangelischen Kirche der Pfalz.

 

§ 14  Betriebsübernahme

(1) Der Verbund übernimmt die Nutzung der Grundstücke oder der Betriebsräume der Kindertageseinrichtungen im Rahmen eines Betriebsüberlassungsvertrages.

(2) Alle bei den Verbundsmitgliedern bestehenden Dienstverhältnisse für die Kindertageseinrichtungen gehen infolge der Übertragung der Trägerschaft auf den Verbund kraft Gesetzes gemäß § 613a BGB auf den Verbund über, soweit die Beschäftigten nicht dem Betriebsübergang rechtswirksam widersprechen.

Dies gilt auch für Verpflichtungen, die sich aus gesetzlichen Regelungen aus Anlass des Betriebsüberganges ergeben.

Rechte und Pflichten aus besonderen Vereinbarungen mit dem Personal sind dem Verbund vor Übernahme des Personals anzuzeigen; hieraus entstehende Kosten sind von dem abgebenden Verbundsmitglied gesondert zu erstatten.

Den Mitarbeitenden ist Bestandsschutz zu gewähren.

 

§ 15  Schlussbestimmungen, Ausscheiden aus dem Verbund

(1) Über Satzungsänderungen und Satzungsaufhebung entscheidet die Gemeinsame Versammlung durch Beschluss, der einer Mehrheit von drei Vierteln der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen bedarf.

(2) Die Verbundsmitglieder können zum 31. Dezember eines jeden Jahres ihren Austritt aus dem Verbund erklären. Diese Erklärung muss 24 Monate vor Ablauf des Zeitpunkts, zu dem sie wirksam werden soll, schriftlich der oder dem Vorsitzenden der Gemeinsamen Versammlung gegenüber abgegeben werden. Die Frist kann durch die Gemeinsame Versammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder abgekürzt oder erlassen werden.

(3) Bei Ausscheiden sind ausscheidende Verbundsmitglieder verpflichtet, die Trägerschaft und den Betrieb derjenigen Tageseinrichtungen einschließlich der notwendigen Verwaltungsstellenanteile sowie des zum Betrieb gehörigen Inventars zu übernehmen, deren Trägerschaft sie dem Verbund bei ihrem Eintritt übertragen haben.

(4) Wird der weitere Betrieb sämtlicher Tageseinrichtungen deren Trägerschaft ein Verbundsmitglied bei seinem Eintritt auf den Verbund übertragen hat endgültig unmöglich, so endet dessen Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung. Diese Unmöglichkeit und der Zeitpunkt ihres Eintritts sind auf Antrag des Verbundsmitglieds von der Gemeinsamen Versammlung festzustellen. In diesem Falle bestimmt sich die Haftung des ausscheidenden Verbundsmitglieds gegenüber dem Verbund nach einem besonderen Betriebsüberlassungsvertrag.

 

§ 16  Auflösung des Trägerverbundes

Im Falle der Auflösung tragen alle Verbundsmitglieder gemeinsam die Verantwortung, bis alle finanziellen und personellen Angelegenheiten endgültig geregelt wurden.

 

§ 17  Inkrafttreten

(1) Die Satzung tritt nach Genehmigung durch den Landeskirchenrat und Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

(2) Satzung und Satzungsänderungen sowie die Aufnahme weiterer Mitglieder und die Übertragung der Mitgliedschaft bedürfen der Genehmigung durch den Landeskirchenrat.

Zweibrücken, den 11. Januar 2012